German | Exotic Roleplay Grundgesetz

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    ● Grundgesetz abk. GG •

    Tritt in kraft am 24.09.2022







    Artikel 1 - Menschenwürde



    (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu

    schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

    (2) Die Bevölkerung von San Andreas bekennt sich darum zu

    unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage

    jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit

    in der Welt.

    (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende

    Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.



    Artikel 2 - Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung /

    Leben / Freiheit






    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,

    soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die

    verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die

    Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund

    eines Gesetzes eingegriffen werden.





    Artikel 3 - Gleichheit vor dem Gesetz



    (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

    (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die

    tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und

    Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

    (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung,

    seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines

    Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt

    oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung

    benachteiligt werden.





    Artikel 4 - Religionsfreiheit



    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des

    religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.





    Artikel 5 - Meinungsfreiheit und Pressefreiheit



    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu

    äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen

    ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der

    Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine

    Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der

    allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der

    Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.





    Artikel 6 - Versammlungsfreiheit



    (1) Alle Staatsbürger von San Andreas haben das Recht, sich ohne

    Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

    (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch

    Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.





    Artikel 7 - Briefgeheimnis sowie das Post- und

    Fernmeldegeheimnis




    (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind

    unverletzlich.

    (2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet

    werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen

    demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung

    des Staates San Andreas, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem

    Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges

    die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und

    Hilfsorgane tritt.





    Artikel 8 - Berufsfreiheit



    (1) Bevölkerung von San Andreas haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz

    und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch

    Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

    (2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer

    im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen

    öffentlichen Dienstleistungspflicht.

    (3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten

    Freiheitsentziehung zulässig.





    Artikel 9 - Eigentum



    (1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und

    Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

    (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der

    Allgemeinheit dienen.

    (3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie

    darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art

    und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter

    gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der

    Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im

    Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.





    Artikel 10 - Grund und Boden



    (1) Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum

    Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß

    der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen

    der Gemeinwirtschaft überführt werden.

    (2) Für die Entschädigung gilt Artikel 8 entsprechend zu prüfen.





    Artikel 11 - Staatsangehörigkeit



    (1) Die amerikanische Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden.

    Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes

    und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der

    Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.





    Artikel 12 - Immunität



    (1) Staatsbeamte, welche den Dienstgrad 1 bis 9 bekleiden, genießen

    Immunität vor der Straf- und Rechtsverfolgung kann aber durch die

    Leitungsebene aufgehoben werden .

    (1) Staatsbeamte, welche den Dienstgrad 10 bis 12 bekleiden, genießen

    Immunität vor der Straf- und Rechtsverfolgung kann nur von Homeland

    of Security aufgehoben werden.





    Artikel 13 - Verwirkung der Grundrechte



    (1) Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die

    Pressefreiheit Artikel 5 (1), die Religionsfreiheit Artikel 4 (1), die

    Versammlungsfreiheit Artikel 6 (1) sowie (2) oder das Eigentum Artikel 8

    (1), (2) und (3) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische

    Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung

    und ihr Ausmaß werden durch die Exekutive ausgesprochen.





    Artikel 14 - Ausübung von Staatlichen Aufgaben



    (1) Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der

    staatlichen Aufgaben ist Sache der Staatsorgane, soweit dieses

    Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt

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